Steuervorlage 17: Attraktiv und nachhaltig für den Standort Basel-Stadt

Der Regierungsrat hat am 7. Dezember 2017 die Eckwerte für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt verabschiedet. Die Steuern für die Bevölkerung und für die Unternehmen sollen sinken. Der Regierungsrat stärkt die Investitionssicherheit sowohl für internationale Unternehmen wie auch für KMU.

Wettbewerbsfähige Gewinnsteuern

Die ordentliche Gewinnsteuerlast soll mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 auf effektiv 13 Prozent (inklusive Bund) und der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille gesenkt werden. Damit bleibt der Kanton Basel-Stadt auch nach Aufhebung der bisherigen Steuerstatus ein attraktiver Standort für internationale Unternehmen. Heute ordentlich besteuerte Unternehmen, darunter viele KMU, werden von einer deutlich sinkenden Steuerbelastung profitieren.  

Attraktiver Standort für Forschung und Entwicklung

Der Regierungsrat will in Basel-Stadt eine Patentbox nach Standard der OECD einführen. Unternehmen, die am Innovationsstandort Basel-Stadt in Forschung und Entwicklung investieren, erhalten eine zusätzliche Reduktion ihrer Steuerbelastung.

Finanzielle Nachhaltigkeit und sozialer Ausgleich

Der Regierungsrat will die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons nutzen: Er schlägt vor, neben den Unternehmenssteuern auch die Einkommenssteuern für die Bevölkerung um jährlich 30 Mio. Franken pro Jahr zu senken. Zusammen mit sozialen Ausgleichsmassnahmen soll dies auch zu einer hohen Akzeptanz der Steuervorlage 17 in der Bevölkerung beitragen. Die vorgesehenen Massnahmen sind für den Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Finanzplans tragbar.

Rasches Vorgehen

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 auf Bundesebene kommuniziert. Sie sind aus Basler Sicht erfreulich: Mit dem vorgesehenen finanziellen Ausgleich und der obligatorischen Patentbox erhält der Kanton die nötigen Mittel, um die kantonale Steuervorlage wie geplant umzusetzen. Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, den Kantonen die Umsetzung so weit wie möglich bereits per 1. Januar 2019 zu ermöglichen.

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